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AGB

AGB für WERKLEISTUNGEN von KREUTZER, FISCHER & PARTNER


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen gelten für die Erbringung sämtlicher Werkleistungen („Leistungen“) der KREUTZER FISCHER & PARTNER Consulting GmbH, A-1070 Wien, Wimbergergasse

14-16 („KFP“). 

1.2. Sämtliche - auch zukünftige - Leistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Klient, dass ihm diese Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Klienten werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn KFP stimmt einer solchen Abweichung oder Ergänzung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn KFP in Kenntnis derartiger Bedingungen Leistungen an den Klienten vorbehaltlos ausführt. 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von KFP, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Angebote eines Kunden werden von KFP durch schriftliche Bestätigung oder durch unmittelbare Leistungserbringung angenommen. 

3. Fremdleistungen

3.1. KFP ist nach freiem Ermessen berechtigt, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen.  

4. Termine

4.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich zu vereinbaren. KFP bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung des vereinbarten Termins durch KFP berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er KFP eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an KFP.

4.2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Klient vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens KFP.

4.3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von KFP - entbinden KFP jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Klient mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzuges verschoben.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. KFP ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

  • Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Klient zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
  • Berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Klienten bestehen und dieser auf Begehren von KFP weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von KFP eine taugliche Sicherheit leistet.

Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Klienten behält sich KFP das Recht vor, dem Klienten bereits entstandene Kosten sowie den kalkulatorischen Gewinn (das ist jener Gewinn den KFP erzielt hätte, wenn die Leistungen wie vereinbart vollständig erbracht worden wären) in Rechnung zu stellen.

6. Preise und Zahlung

6.1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Rechnungen von KFP sind - wenn nicht anders vereinbart - abzugsfrei innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Überweisungen gelten mit dem Tag ihrer Gutschrift auf dem Konto von KFP als eingegangen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich KFP das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Vereinbarte - von diesen Geschäfts- bedingungen abweichende - Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform und gelten immer nur für einen Auftrag des Klienten. 

6.3. Der Klient ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von KFP aufzurechnen, außer die Forderung des Klienten wurde von KFP schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Klienten wird ausgeschlossen.

7. Urheberrecht

7.1. Der Klient erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Urheberrechte und Schutzrechte an allen in Ausführung des Auftrages geschaffenen Produkten (Studien, Daten, Auswertungen, Analysen) bei KFP verbleiben. Der Klient verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise die Eigentums-, Urheber- oder Schutzrechte von KFP an den Produkten beeinträchtigen könnte.

7.2. Der Klient stimmt ausdrücklich zu, von KFP auf der Referenzliste angeführt zu werden.

7.3 KFP ist berechtigt, Studienauszüge als Case Study auf der Homepage und in Druckform in Leistungsprofilen zu veröffentlichen. Der Name des Klienten ist dabei zu unterdrücken.

8. Weitergabe an Dritte

8.1. Die Produkte sind ausschließlich für die interne Nutzung für eigene Unternehmenszwecke des Klienten bestimmt. Jedwede Weiterveräußerung oder entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte (auch an mit dem Klienten gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen) ist, ebenso wie deren gänzliche oder teilweise Nutzung im Auftrag oder Interesse Dritter, ausgeschlossen. Dritte sind natürliche und juristische Personen, die nicht unmittelbar zum Unternehmen des Kunden gehören.

9. Datenschutz

9.1. KFP verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller in Ausführung eines Auftrages erlangten Kenntnisse, außer der Klient entbindet KFP schriftlich von dieser Verpflichtung. Eine Haftung für Fremdverschulden kann allerdings nicht übernommen werden.

10. Haftung, Irrtum

10.1. Die Erstellung der Produkte wird mit der erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgenommen. KFP haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts und der Ergebnisse der Produkte. 

10.2. Gewährleistungs- und – sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KFP beruhen - Schadenersatzansprüche wegen unrichtigen oder unvollständigen Inhalten oder Ergebnissen der Produkte sind daher ausgeschlossen. 

10.3. KFP haftet im Übrigen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden. 

10.4. Die Geltendmachung eines Irrtums, von Verkürzung über die Hälfte, des Wegfalls oder einer Änderung der Geschäftsgrundlage ist einvernehmlich ausgeschlossen. 

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf. 

11.2. Erfüllungsort ist Wien.

11.3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen KFP und dem Klienten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird das für den Sitz von KFP örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

12. Sonstiges 

12.1. Geschäftssprache ist Deutsch. Die Verrechnung erfolgt in Euro 

13. Schlussbestimmung

13.1. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck am nächsten kommt. An Stelle der fehlenden tritt eine solche wirksame Bestimmung, die die Parteien nach dem Vertragszweck vereinbart hätten, wäre ihnen die Lücke bewusst gewesen.